Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu den Überlegungen, die AfD offensiv zu Regierungsbeteiligungen aufzufordern, damit diese nicht länger ihre Außenseiterrolle stilisieren kann, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

Twitter_YS16982„Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben. Die verbalen Ausfälle führender AfD-Funktionäre zeigen, dass diese Partei mit den christlichen Werten, die die Grundlage unseres Denkens und Handelns bilden, nichts am Hut hat. Die klare Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war richtig, ist richtig und bleibt richtig.

Die Rechtspopulisten muss man nicht durch Koalitionsangebote entzaubern. Ihr Auftreten in den Landtagen zeigt, dass die AfD nicht einmal oppositionsfähig ist. Spätestens nachdem die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg am Gift des Antisemitismus zerbrochen ist, sollte auch dem letzten Beobachter klar geworden sein, dass mit dieser rechten Truppe kein Staat zu machen ist.

Der AfD ist an Lösungen gar nicht gelegen, denn ihr ganzes Gebaren beruht darauf, die Menschen mit Polemik und Populismus von unserer Demokratie zu entfremden. Die AfD spaltet die Gesellschaft und schürt Ängste. Wir brauchen aber keine Ängste, sondern Mut: Mut, die Herausforderungen zu bestehen und Mut zum Zusammenhalt.

Wichtig ist, dass wir als Union die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wo es Probleme gibt, müssen wir Lösungen anbieten. Es ist unser Ziel, die Menschen, die aus Protest zur AfD neigen, für die politische Mitte zurückzugewinnen. Das ist das beste Mittel, um die AfD dahin zu schicken, wo sie hingehört, nämlich in die politische Bedeutungslosigkeit.“