Grüne wollen Misstrauenspaket gegen Sicherheitsbehörden – Ramona Pop muss polizeifeindliche Äußerung aufklären

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Ramona Pop:

„Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ramona Pop erschreckend naiv und ahnungslos zur Sicherheit äußert. Wer dem Innensenator vorwirft, er kümmere sich zu sehr um die Bekämpfung von Extremisten, disqualifiziert sich als ernstzunehmende Ansprechpartnerin. In Zeiten von islamistischem Terrorismus, linken Brandserien und rechten Angriffen auf Flüchtlingsheime zeigt das ihre Geisteshaltung.

Wir erwarten auch gar nichts anderes von einer Spitzenkandidatin, deren Wahlprogramm vor allem von Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden geprägt ist. Die Grünen fordern eine unabhängige Untersuchungsstelle für die Polizeiarbeit, neue Dokumentationspflichten beim Pfeffersprayeinsatz und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die CDU stellt sich gegen dieses Misstrauenspaket, weil wir die Sicherheitsbehörden nicht gängeln und schwächen, sondern stärken wollen.

Wir brauchen keine Hinweise von einer Partei, die bei jeder Gelegenheit ihre polizeifeindliche Haltung auslebt. Renate Künast war nach dem Axt-Attentat von Würzburg das prominenteste Beispiel. Viel schlimmer finde ich, dass sich Ramona Pop bis heute nicht zu einem Bild geäußert hat, das einen jungen Mann mit einem ‚FCK CPS‘-T-Shirt neben der Vorsitzenden der Grünen Jugend Berlin zeigt. Wir erwarten schnell und umfassend Aufklärung von Ramona Pop, und zwar noch heute. Sie hat offenbar keine Probleme, sich öffentlich zu Wort zu melden, dann kann sie es auch hier tun. Ich möchte wissen, ob dieser Mann zu den Grünen gehört, wie Frau Pop diesen Umgang bewertet, und welche Sanktionen dieses Verhalten gegebenenfalls hat.

Statt immer wieder Misstrauen gegen unsere Polizei zu schüren, sollte Frau Pop den Polizeikräften einfach mal dafür danken, dass sie sich so aufopferungsvoll für unser aller Sicherheit einsetzen. Es ist normal, sich als Oppositionspartei an der Regierung abzuarbeiten, aber dabei sollte die Polizei aus dem politischen Meinungskampf herausgehalten werden. Die Grünen lassen immer wieder Maß und Mitte vermissen.

Frau Pop hat offenbar vergessen, wer unsere Polizei kaputtgespart hat und Schießstände verrotten ließ. Es waren ihre beiden Wunschkoalitionspartner, SPD und Linkspartei. Der rot-rote Sicherheitskahlschlag trägt die Unterschrift des damaligen Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, nicht die von Frank Henkel. Es waren Frank Henkel und die Berliner CDU, die begonnen haben, diese Missstände zu beheben. Ein Blick in den Haushalt hätte genügt, damit auch Frau Pop das erkennt. Der Etat der Innenverwaltung liegt heute über 350 Millionen Euro höher als 2011, das sind rund 20 Prozent mehr. Darunter sind Mittel für über 1.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden, aber auch zusätzliche Millionen für eine bessere Schutzausrüstung.“