Aktuelle Stellungnahme von Kai Wegner zur Rigaer Straße

Zum Vorstoß der SPD, das Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

_YS16773„Die Überlegung, die Linksradikalen für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen, mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Mit diesem vollkommen absurden Gebaren will sich die SPD Ruhe und Ordnung ergaunern. Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates und eine Kapitulation vor dem Linksterror in unserer Stadt. Die CDU steht dafür, militante Strukturen zu schwächen, statt sie durch eine asoziale Wohnungspolitik zu stabilisieren. Es darf kein einziger Euro der Steuerzahler in die Verfestigung des Linksextremismus fließen.“