SPD-Schulsanierungskonzept: Bankrotterklärung in eigener Zuständigkeit

Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin, erklärt anlässlich der heutigen SPD-Pressekonferenz von Müller und Saleh zum Sanierungsstau der Berliner Schulen:

„Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns, dass Müller und Saleh erst aufwachen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Schulen reihenweise die weiße Fahne schwenken. Immerhin haben die Bezirke in der vergangenen Woche den desaströsen Sanierungsbedarf von insgesamt 5 Milliarden Euro an die SPD-Bildungsverwaltung gemeldet. Insbesondere unter Rot-Rot wurde viel Geld für ideologische Bildungsexperimente verschwendet, statt in die bauliche Substanz der Schulen zu investieren. Diesen Schulinvestitionsbedarf kann man nicht anders werten als eine Bankrotterklärung der seit 20 Jahren SPD-geführten Bildungsverwaltung. Mit Blick auf die ablaufende Wahlperiode ist die Arbeitsbilanz von Scheeres ein Offenbarungseid.

Jetzt im Wahlkampf tut die SPD mal wieder so, als löse sie Probleme, die sie immerhin bereits 20 Jahre verantwortet. Der Aktionismus dient lediglich dazu, die Schulen, Eltern und Schüler bis zum Wahltag ruhigzustellen.

Die SPD ist auf dem Holzweg, wenn sie zur Lösung des Schulsanierungsstaus ein neues kompliziertes Geflecht von Regional- und Landesgesellschaften schaffen will, das dann auch noch zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzholding abgebildet werden soll. Zusätzliche bürokratische Konstrukte sind nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Es stellt sich die Frage, welche ausgedienten Genossen bei den neuen Landesgesellschaften an die Spitze gesetzt werden sollen.

Gefragt sind starke Bezirke sowie klare und transparente Strukturen statt haushalterischer Taschenspielertricks. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, mehr Qualität und einen deutlichen Schwerpunkt im Haushalt. Um mehr Gelder für die Schulen zu mobilisieren, wollen wir Finanzierungspartnerschaften ermöglichen. “