Konsens gegen Linksextremismus dringend erforderlich

In der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, um für einen „Konsens gegen Linksextremismus“ zu werben. Diese Initiative aufgreifend erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Brandanschläge und die damit verbundenen Einschüchterungsversuche sowie die massiven Ausschreitungen zeigen: Ein Konsens gegen Linksextremismus ist längst überfällig. Ich lade daher die demokratischen Parteien ein, sich gemeinsam mit der CDU Berlin auf einen Konsens gegen Linksextremismus zu verständigen. Gewalt darf in der Demokratie nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Völlig zu Recht gibt es bereits einen Konsens gegen Rechtsextremismus. Alle demokratischen Parteien sollten jetzt auch linke Gewalt klar verurteilen und sich von allen abgrenzen, die für linke Gewalttaten Verständnis zeigen.

Berlin soll eine weltoffene und vielfältige Metropole bleiben, in der ein friedliches und tolerantes Zusammenleben gewährleistet ist. Das gelingt jedoch nur, wenn die Gesellschaft weiterhin auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruht. Diese gilt es daher, mit vereinten Kräften zu verteidigen. Ein gemeinsames Aufstehen der Parteien gegen Demokratieverweigerer sowie Gewalt- und Straftäter ist in Berlin gute Tradition. Mit einem Konsens gegen Linksextremismus wollen wir diese gute Tradition fortführen.“