Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen

Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um gemeinsam die rechtlichen Hürden, die einer schnelleren Abschiebung von islamistischen Gefährdern und straffälligen Flüchtlingen entgegenstehen, abzusenken. Der Schutz der Bevölkerung vor Terror und Gewalt muss jetzt höchste Priorität haben. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die schwarzen Schafe unter den Schutzsuchenden alle Flüchtlinge in Misskredit bringen.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch einige Länder erfolgt noch immer zu schleppend. Der Bund muss die Länder bei den Rückführungsmaßnahmen logistisch und personell unterstützen. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, den Abschiebevollzug in Bundeshand zu geben. Eine zentrale Bündelung der Kompetenzen verspricht eine gleichmäßige Abschiebepraxis und endlich einen konsequenten Vollzug. Wenn die übergroße Mehrheit der Ausreispflichtigen nicht abgeschoben wird, ist das eine Form von Staatsversagen.

Um die Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person zu bekämpfen, ist ein Straftatbestand der Identitätsverschleierung zu schaffen. Wir brauchen Laissez-Passer-Abkommen mit weiteren Staaten, um die Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente zu erleichtern. Ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern, sollten nur noch von Amtsärzten ausgestellt werden.

Eine Willkommenskultur für Menschen mit Bleibeperspektive und eine Abschiebekultur für Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland sein dürfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Menschen, die bei uns bleiben wollen, klar zu sagen, was wir dafür von ihnen erwarten. Das Integrationsgesetz war bereits ein wichtiger Schritt, auf den jetzt aber weitere Maßnahmen folgen müssen.“