Sicherheit in Ballungszentren erhöhen – Innenministerkonferenz muss Ergebnisse vorlegen

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am heutigen Mittwoch im Saarland. Zu den Themen der Innenministerkonferenz, die sich im Wesentlichen auf die Sicherheit der großen Städte beziehen, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

„Die starke Zunahme von Straftaten in unserem Land zeigt, dass wir die Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität neu justieren müssen. Ob Straftaten mit politischem Hintergrund, Wohnungseinbrüche oder Terrorgefahr – die Herausforderungen der Inneren Sicherheit konzentrieren sich in den großen Städten wie unter einem Brennglas.

Die Terroranschläge in Paris und Brüssel verdeutlichen, wie real die terroristische Bedrohung auch in Deutschland ist. Die Optionen, die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten, müssen an den Ernst der Lage angepasst werden. Wenn es darum geht, tödliche Anschläge zu verhindern, sollte auf den Einsatz unserer Streitkräfte nicht verzichtet werden. Wenn nötig, sind die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Die Sicherheit der Menschen hat höchste Priorität.

Die bisherigen Erfahrungen mit Bodycams sind überaus positiv. Polizisten bundesweit mit Bodycams auszurüsten, ist der logisch nächste Schritt, um diese Erfolgsgeschichte fortzuführen. Die SPD sollte ihre Blockadehaltung auch auf Länderebene aufgeben. Körperkameras schützen unsere Polizisten, helfen, potentielle Täter abzuschrecken und können erheblich zur Aufklärung der Straftaten beitragen.

Der Wohnungseinbruchdiebstahl hat den höchsten Stand der Jahrtausendwende erreicht. Auch im Hinblick auf die häufig traumatisierten Opfer der Einbrüche müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden. Eine einheitliche europäische Datenbank und länderübergreifende Kooperationen sind notwendig. Zudem sollte auch Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung eingesetzt werden können. Mit der Abschaffung des minder schweren Falls des Wohnungseinbruchsdiebstahls wäre die Aufnahme des Straftatbestandes in den Katalog der schweren Straftaten eröffnet. Die Präventivmaßnahmen zum Einbruchsschutz, zuletzt im April von der Großen Koalition auf 50 Millionen Euro erhöht, und die angekündigte Absenkung der Mindestinvestitionsschwelle von unter 1000 Euro zu Beginn des Jahres 2017 sind ein deutliches Zeichen der Union, die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen.“