Rot-Rot hat Öffentlichen Dienst kaputtgespart

Durch CDU ist Trendwende gelungen

Zur Behauptung der Grünen, wonach SPD und CDU den Öffentlichen Dienst gemeinsam kaputtgespart hätten, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Es ist klar, dass es im Wahlkampf erst recht zum Geschäft gehört, Kritik an der Regierung zu üben. Über die Vergesslichkeit der Grünen wundere ich mich aber schon. Denn nicht die CDU ist für die massiven Einsparungen im Öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern Rot-Rot. Erst durch unsere Regierungsbeteiligung ist die Trendwende auch in diesem Bereich gelungen.

Von 2002 bis 2011 haben SPD und Linke gespart, bis es quietscht. Der Öffentliche Dienst wurde personell und finanziell derart auf Verschleiß gefahren, dass die Folgen immer noch zu spüren sind. Eine Ursache für die rot-rote Sparpolitik war das Dogma, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unter 100.000 reduziert werden muss.

Die CDU hat sich schon immer für den Öffentlichen Dienst eingesetzt. Den von SPD und Linken betriebenen Kahlschlag haben wir daher abgelehnt. Seitdem die CDU mitregiert, wurden im Öffentlichen Dienst endlich wieder zusätzliche Stellen geschaffen. Allein bei der Polizei sind es rund 1.000.

Auch wenn wir schon viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun. Daran wollen wir auch zukünftig weiterarbeiten – für einen starken Öffentlichen Dienst und ein starkes Berlin.“