Hauptstadtvertrag beim Thema Sicherheit endlich anpassen

Gestern hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent in einem Beschluss für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten im Bund endlich für eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei einsetzen. Angesichts der stetig steigenden Anforderungen ist eine Stärkung der Sicherheit dringend erforderlich. Wichtig ist jedoch, nicht nur Papiere für den Parteitag zu produzieren, sondern sich für diese Forderung auch tatkräftig einzusetzen.

Die hauptstadtbedingten Anforderungen an Berlin wachsen, und das insbesondere auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Daher ist für uns klar, dass die Polizei weiter gestärkt werden muss. Innensenator Frank Henkel ist es gelungen, eine Trendumkehr bei der Polizei einzuleiten. Nachdem Rot-Rot in zehn Jahren 1.800 Stellen bei der Polizei abgebaut hatte, hat Frank Henkel in nur einer Legislaturperiode 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das wollen wir fortsetzen.

Außerdem fordern wir seit langem, dass der Hauptstadtvertrag beim Thema Sicherheit angepasst wird. Frank Henkels Vorgänger hat unter gänzlich anderen Bedingungen sechzig Millionen Euro als Ausgleich für die hauptstadtbedingten Aufgaben in diesem Bereich vereinbart. Allein im letzten Jahr fanden rund 5.000 Demonstrationen statt, die meisten zu bundespolitischen Themen. Wenn es um Großdemonstrationen geht, muss unsere Polizei bis zu 250.000 Menschen sichern. Hinzu kommen die Sicherung der Staatsbesuche und die Bewachung von Botschaften und Konsulaten.

Sollte der SPD wirklich etwas an einer starken Polizei liegen, hätte sie jetzt die Gelegenheit dazu, dies deutlich zu machen. Schließlich wird der Hauptstadtvertrag gerade neu verhandelt. Lippenbekenntnisse haben die Menschen schon genug gehört.“