BSR reinigt Grünflächen – CDU begrüßt Modellprojekt

Seit dem 1. Juni 2016 unterstützt die BSR die Bezirke im Rahmen eines Modellprojekt bei der Reinigung von Grünflächen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Berliner CDU begrüßt grundsätzlich, dass die BSR die Bezirke bei der Reinigung von Grünflächen in den nächsten zwei Jahren unterstützt. Damit wird eine seit langem bestehende Forderung der CDU endlich umgesetzt. Es muss allerdings eine klare, effiziente und sinnvolle Aufgabenabgrenzung zwischen den bezirklichen Grünflächenämtern und der BSR gewährleistet sein. Daher werden wir das Modellprojekt abwarten und nach dessen Ende auswerten.

Für die Berliner CDU sind Ordnung und Sauberkeit in den Park- und Grünanlagen ein wichtiges Anliegen. Leider hat das öffentliche Grün lange Zeit zu wenig Wertschätzung erfahren. Gepflegte Grün- und Parkanlagen sucht man oft vergeblich. Grund dafür ist die unter Rot-Rot betriebene massive Kürzung bei der personellen und finanziellen Ausstattung. Seit Jahren setzen wir uns daher unter anderem für verbindliche Rahmenbedingungen für die Grünflächenpflege unter Beibehaltung des Spielplatzsonderprogrammes aber ohne neue zusätzliche Sonderprogramme ein. Zu unseren Forderungen gehören beispielsweise die Erhöhung des jährlichen Grünflächenunterhaltungsplafonds, die Zweckbindung der Grünflächenpflegemittel und der Einsatz von Mitteln aus der City-Tax.

Saubere und gepflegte Grünflächen sind Teil eines starken Berlins. Sie erhöhen Attraktivität, Lebensqualität und nicht zuletzt auch das subjektive Sicherheitsgefühl in unserer Stadt. Deshalb wird sich die Berliner CDU auch in Zukunft dafür einsetzen.“

Hintergrund

Die im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung des Senats, die BSR an der Reinigung der Grünflächen zu beteiligen, geht auf eine langjährige Forderung der CDU zurück. Auf dem Landesparteitag am 27.06.2014 hat die CDU Berlin dieser Forderung nochmals Nachdruck verliehen. Auch die anderen genannten Forderungen finden sich in dem gefassten Beschluss (Seite 11/12) wieder.