Und stetig lockt die Stadt

Große Städte durch Wohnsitzauflage entlasten

Der Zuzug von Flüchtlingen in die großen Städte, deren Asylberechtigung nach der Bearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt ist, nimmt stark zu. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Große Städte sind Flüchtlingsmagneten. Nach einer kurzen Atempause steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Berlin wieder an. Da das BAMF noch bundesweit 400 000 Altfälle abarbeiten wird, wird sich dieser Zuzug noch verstärken. Hinzu kommt, dass frühjahrsbedingt die Flüchtlingszahlen insgesamt wieder steigen könnten.

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber muss daher schnellstens umgesetzt werden. Der Staat muss die Möglichkeit haben, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, damit Integration gelingen kann. Dazu zählt auch analytisch die Standorte für Wohnen und Arbeiten für Integrationswillige auszuwählen und dies nicht dem Zufall überlassen. Wer nicht von eigener Hände Arbeit für sich und seine Familie sorgen kann, sollte an die Residenzpflicht gebunden sein.

Bei einem ungehinderten Flüchtlingszuzug droht sonst Deutschlands Großstädten der Kollaps. Ein weiterer ungesteuerter Zuzug muss verhindert werden, denn sonst bleiben Wohnungen in ländlichen Gegenden leerstehend und in den Städten bildet sich gleichzeitig sozialer Sprengstoff. Gerade ethnische Kolonien sind Gift für die Integration. Ziel ist es, Parallelgesellschaften und Ghettobildungen in Ballungszentren zu vermeiden. Ich möchte keine Pariser Verhältnisse.“

Hintergrund:

Im ersten Quartal 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ca. 180 000 Asylanträge gestellt. Insgesamt liegt die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei ca. 400 000 Anträgen (Stand: Ende März 2016). Rechnet man nach Schätzung des Leiters des BAMF, Dr. Frank-Jürgen Weise, noch 300 000 bis 400 000 Menschen hinzu, die zwar von den Ausländerbehörden erfasst, aber noch keinen Antrag beim BAMF gestellt haben und zieht man die Hälfte davon aufgrund von Ablehnung und sonstiger Erledigung ab, ist von ca. 350 000 bis 400 000 Menschen auszugehen, die ihren Wohnort nach Abschluss des Verfahrens – ohne Wohnsitzauflage – frei wählen dürfen.