Teilungskostenbericht entlarvt doppelten Regierungssitz als unnötigen Luxus

Arbeitskreis zum Berlin-Bonn-Gesetz muss Vorschläge für Komplett-Umzug ausarbeiten

Laut dem Teilungskostenbericht 2015 der Bundesregierung wird die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB:

„Der neue Teilungskostenbericht der Bundesregierung entlarvt den doppelten Regierungssitz erneut als unnötigen Luxus. Die Doppelstrukturen kosten viele Millionen Euro, die Effizienz der Regierungsarbeit leidet, und die klimaschädlichen Pendelverkehre sind im Vergleich zum Vorjahr sogar weiter gestiegen. Es ist höchste Zeit für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin, denn Berlin ist die anerkannte Hauptstadt und das politische Zentrum Deutschlands.

Der Konzentrationsprozess zugunsten Berlins, der sich anhand der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen an beiden Standorten ablesen lässt, ist eine Tatsache. Aus sachlogischen Notwendigkeiten müssen über kurz oder lang alle Ministerien nach Berlin verlagert werden. Jetzt braucht es den Mut, diese Entwicklung vernünftig zu gestalten, anstatt sich von der Macht des Faktischen überrollen zu lassen. Es ist meine Erwartung an den Arbeitskreis zum Berlin-Bonn-Gesetz, dass im Sommer konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen, wie der Umzug realisiert werden kann.

Bonn hat seit der Wiedervereinigung eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung vollzogen und könnte den Regierungsumzug gut verkraften. Außerdem könnten im Gegenzug für die Bundesministerien weitere nachgeordnete Behörden an den Rhein verlegt werden. Als Berliner Abgeordneter reiche ich allen Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen die Hand, gemeinsam eine faire Regelung zu finden, die allen Seiten gerecht wird.“