Stöß irrlichtert mit Äußerungen über den Öffentlichen Dienst

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß erwartet ein Bekenntnis des CDU-Landesvorsitzenden und Innensenators von Berlin, Frank Henkel, dass es mit dem Landesdienst wieder aufwärts gehen müsse. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wenn Stöß ausgerechnet der CDU die Schuld an mangelnder Personalausstattung im Öffentlichen Dienst zuweist, dann hat er diese Meinung exklusiv. Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht vergessen, wie der Landesdienst in den rot-roten Hungerjahren zusammengestrichen wurde. Erst unter Regierungsbeteiligung der CDU wurde der Hebel umgelegt und vom Dogma der 100.000 Abstand genommen. Es ist schon bemerkenswert, wie SPD und auch Linke heute so tun, als ob sie mit dem Personalabbau der Vergangenheit nichts zu tun gehabt haben.

Die Berliner CDU steht wie keine andere Partei für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Union hat Berlin endlich genug Spielräume, um wieder in die Zukunft der Stadt zu investieren und auch die Verwaltung nachhaltig zu stärken. Dazu gehört für die Union neben dem Personalaufbau auch eine angemessene Bezahlung, damit Berlin im Wettkampf um die besten Köpfe konkurrenzfähig bleibt.“

Zum Hintergrund:

Stöß hatte am Mittwoch erklärt, den öffentlichen Dienst in Berlin auf 110.000 Vollzeitstellen vergrößern zu wollen und in diesem Zusammenhang den CDU-Landesvorsitzenden und Innensenator von Berlin, Frank Henkel, kritisiert.