Ohne verpflichtende Integrationsvereinbarungen verdient Kolats Masterplan seinen Namen nicht

Heute hat Senatorin Dilek Kolat im Senat den Entwurf des sogenannten Masterplans „Integration und Sicherheit“ vorgelegt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Endlich sendet Frau Kolat mal wieder ein Lebenszeichen. Das vorgestellte Dokument ist aber weniger ein Masterplan, als vielmehr in großen Teilen ein Sammelsurium von Papieren, die durch externe Dienstleister bereits in der Vergangenheit entwickelt worden sind.

Es ist zu begrüßen, dass für die Geflüchteten viele Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Umso unverständlicher ist, dass schriftliche Integrationsvereinbarungen in dem Plan überhaupt nicht vorkommen. Wir brauchen nicht nur freundliche Angebote, sondern dringend mehr Verbindlichkeit. Wer unser Asylrecht in Anspruch nehmen will, muss sich schriftlich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln und zu den Grundsätzen unseres Zusammenlebens bekennen.

Wir müssen unsere Erwartungen an die Flüchtlinge klar definieren. Auf die Werte des Grundgesetzes, auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und auf das Gewaltmonopol des Staates dürfen wir keinen Rabatt geben. Wer sich nicht daran hält, muss sanktioniert werden, auch im Statusbereich. Das ist auch eine Lehre aus den Ereignissen der Kölner Silvesternacht. Wenn Frau Kolat jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, stärkt das nur die AfD in Berlin.

Wir können vielen Menschen unseren Schutz bieten, aber nicht allen eine neue Heimat. Haupt- wie ehrenamtliche Helfer sind an ihrer Leistungsgrenze und auch unsere Kapazitäten in Deutschland sind endlich. Damit Integration gelingen kann, müssen diejenigen, die unseres Schutzes nicht bedürfen, Berlin auch wieder verlassen. Wer das nicht freiwillig tut, muss notfalls abgeschoben werden. Schade, dass Frau Kolat nicht den Mut hat, auch diese Wahrheit klar auszusprechen.“