EuGH macht Weg für Wohnsitzauflage frei

Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnortpflicht wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden. Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Mit einer Wohnsitzauflage werden wir an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat.“