Müller darf sich am BER nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen

Nach Medienberichten hat Flughafenchef Mühlenfeld der Bundesregierung den Mietvertrag für das geplante Regierungsterminal gekündigt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Es stellt sich die Frage, was Müller als Vorsitzender des Aufsichtsrates über den Mühlenfeld-Brief wusste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Müller mögliche Erkenntnisse in der letzten Aufsichtsratssitzung wissentlich verschwiegen hat. Wenn er als Aufsichtsratschef aber nicht im Bilde war, spricht auch das für sich. Dieses Kommunikationsdesaster am BER erinnert an die Zeiten von Wowereit, der es auch nicht verstand, die Kontrollfunktion seines Amtes effektiv zu nutzen. Müller darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Solche Alleingänge muss Müller zukünftig unterbinden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen Verlässlichkeit und Transparenz für das gesamte Flughafenprojekt das höchste Gebot sein.

Ich unterstütze daher die Forderung des Bundes, kurzfristig eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einzuberufen, denn so geht man nicht mit seinen Vertragspartnern und Mitgesellschaftern um. Es besteht dringender Klärungsbedarf. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Provinzflugplatz, sondern von einem repräsentativen Protokollbereich für die Staatsgäste der Bundesrepublik Deutschland. Das Regierungsterminal muss protokollarischen Ansprüchen genügen und auch eine Repräsentationsfunktion erfüllen. Die Flughafengesellschaft muss einen verlässlichen Bauablaufplan vorlegen und auch Transparenz über die Kosten herstellen.“