Berliner SPD-MdB verweigern sich Lösung der Flüchtlingskrise

Am heutigen Donnerstag stimmte die Mehrheit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das Asylpaket II. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Das Asylpaket II ist dringend notwendig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Zeit wird angesichts des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig, entschlossen zu handeln. Gerade aus Berliner Sicht, wo die Belastungsgrenze bereits erreicht ist, ist das Verhalten der Mehrheit der Berliner SPD-Abgeordneten besonders unverantwortlich.

Die SPD-Abgeordneten haben sich gegen schnellere Asylverfahren ausgesprochen und wollten u.a. verhindern, dass verurteilte ausländische Straftäter künftig auch dann in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit haben sie dem Ziel der Koalition, die Flüchtlingskrise zu meistern und die Akzeptanz der Bevölkerung für die wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten, einen Bärendienst erwiesen.“