Tempo 30 auf Berliner Allee ist ein Fehler

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf einem Teilstück der Berliner Allee wegen zu hoher Feinstaubbelastung auf Tempo 30 reduziert werden muss. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Der Schutz vor Schadstoffbelastungen ist wichtig, muss aber mit Augenmaß erfolgen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geht an der verkehrlichen Realität in unserer Stadt vorbei. Tempo 30 auf einer wichtigen Hauptverkehrsstraße wird den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht. Nötig ist eine ausgewogene, nachvollziehbare und sinnvolle Verkehrsgestaltung.

Die Senatsverwaltung für Verkehr sollte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen. Statt die Autofahrer pauschal auszubremsen, sollten andere Maßnahmen geprüft werden, beispielsweise Schadstofffilter im ÖPNV. Die Verkehrsverwaltung ist aufgerufen, das Instrumentarium des Luftreinhalteplans besser auszuschöpfen. Auch ein besserer Verkehrsfluss kann helfen, die Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub zu reduzieren. Es muss möglich sein, Anwohner zu schützen, ohne gesamtstädtische Verkehrsinteressen zu gefährden.“