Sextäter leichter abschieben, Städte entlasten, Flüchtlinge besser verteilen

Zu den abscheulichen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Es ist kein Zufall, dass sich die abscheulichen Sexmob-Angriffe in den großen Städten unseres Landes ereignet haben. Diese Attacken sind auch eine Folge der einseitigen Konzentration von Zuwanderern und Flüchtlingen in den Ballungsgebieten. Notwendig ist daher eine strenge Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, damit Zusammenballungen in den Großstädten unterbleiben. Die Städte haben die Grenze ihrer Belastung und ihrer Integrationsfähigkeit vielfach schon überschritten.

Die schändlichen Sexattacken in der Silvesternacht müssen einen Wendepunkt in der Flüchtlingsdebatte markieren. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, Probleme zu bemänteln und zu beschweigen. Fakt ist, dass viele Zuwanderer und Flüchtlinge ein archaisches Frauenbild haben, das mit unseren liberalen Werten und unseren Vorstellungen von der Gleichberechtigung der Geschlechter schlicht unvereinbar ist. Wer zu uns kommt, muss sich uns und unserer Lebensweise anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb gehen Ratschläge, dass Frauen künftig ihr Verhalten in der Öffentlichkeit ändern sollten, exakt in die falsche Richtung.

Der Angriff auf wehrlose Frauen in Köln und in anderen Städten war zugleich ein Angriff auf unsere Art zu leben. Diesen feigen Attacken muss mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegengetreten werden. Falsch verstandene Toleranz schützt nur die Täter. Notwendig sind spürbare und schnelle Strafen. Wer so offen die Verachtung für unsere liberale Lebensweise zum Ausdruck bringt, darf in diesem Land keine Zukunft haben. Die Gesetze müssen so verschärft werden, dass Sextäter schneller abgeschoben werden können.

In unserem Land gelten unsere Regeln. Wer sich nicht daran halten kann oder will, ist hier nicht willkommen. Die Menschen in Deutschland haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber auch kein anderes Land. Wenn es um die Grundlagen unseres Zusammenlebens geht, dürfen wir keine Kompromisse machen.“

Zum Hintergrund:

Von 1989 bis 2009 war in Deutschland ein Wohnortzuweisungsgesetz in Kraft. Das Gesetz half, mehr als eine Million Spätaussiedler fair in Deutschland zu verteilen und ethnische Ghettoisierungen zu verhindern.