Polizeieinsätze in der Rigaer Straße – Pop muss sich zu Äußerungen der Grünen Jugend erklären

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Grünen Jugend zu den Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße in Friedrichshain:

„Das wirre Gerede der Grünen Jugend ist ein gefährliches Signal an die autonome Szene. Es klingt wie ein Freibrief für noch mehr Hass und Gewalt. Die Grüne Jugend muss aufpassen, nicht wegen Billigung von Straftaten selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Für die Grünen ist eine solche Parteijugend beschämend. Die Parteispitze muss sich zu den verbalen Entgleisungen ihrer Jugendorganisation erklären. Vor allem von der Vorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus und designierten Spitzenkandidatin, Ramona Pop, wollen wir wissen, ob sie die Geisteshaltung der Grünen Jugend teilt. Ist auch sie der Meinung, dass Politik für Berlin ohne Sicherheit und Ordnung zu machen ist? Können Offenheit und Vielfalt nicht erst durch einen präsenten Rechtsstaat gelebt werden?

Für die CDU Berlin ist klar, dass Vielfalt immer auf sicheren Fundamenten ruhen muss. Die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße waren eine deutliche und sie waren eine richtige Antwort. Die CDU Berlin duldet keine rechtsfreien Räume, egal ob in Friedrichhain oder in einem anderen Kiez in unserer Stadt.“

Zum Hintergrund:

In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet die Grüne Jugend Innensenator Frank Henkel wegen der Polizeieinsätze in der Rigaer Straße als ‚Sicherheitsrisiko‘. Außerdem spricht die Jugendorganisation davon, dass sich ‚durch das antifaschistische Engagement der Hausbesetzerszene Friedrichshain zu einem offenen und vielfältigen Bezirk entwickeln‘ konnte.