Grüne müssen linke Gewalt ächten

 

Zur Kritik der Berliner Grünen am Einsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Friedrichshain erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Polizeibeamten halten für unser aller Sicherheit ihre Knochen hin. Sie verdienen die uneingeschränkte Unterstützung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb ist es ein Skandal, wenn die Grünen nur einen Gegner kennen, wenn es um linke Gewalt geht: nämlich die Polizei. Die Grünen fallen in alte Reflexe zurück, die man längst überwunden glaubte. Mit dieser Geisteshaltung beweisen die Grünen leider, dass sie in Berlin nicht regierungsfähig sind.

Die gelebte Vielfalt in Berlin muss auf sicheren Fundamenten ruhen. Die Grünen müssen endlich verstehen, dass moderne Großstadtpolitik ohne Sicherheit und Ordnung nicht zu machen ist. Ich erwarte von den Grünen die Ächtung linker Gewalt. Das Bekenntnis der Grünen zum Gewaltmonopol des Staates und zu unserer Polizei ist längst überfällig.

 Linksextremistische Umtriebe stellen eine ernste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Der militante und gewaltbereite Linksextremismus ist deshalb genau wie der Rechtsextremismus und der religiöse Extremismus klar zu ächten und entschieden zu bekämpfen. Mein Dank gilt Innensenator Frank Henkel und der Polizeiführung für ihre deutliche Antwort auf die linksextreme Provokation in der Rigaer Straße.“