Gerede über Hortgebühren ist Wahlkampfgetöse

 

Zu den Überlegungen, in Berlin die Elternbeiträge zu den Hortgebühren abzuschaffen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„In den gerade abgeschlossenen monatelangen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion kein einziges Mal die Hortgebühren thematisiert. Jetzt werden wir Zeuge, wie sich Saleh ein Thema für die SPD-Fraktionsklausur aus den Fingern saugt. Wenn das nicht der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ist, dann ist es wohl in erster Linie Wahlkampfgetöse.

Angesichts der Flüchtlingssituation kommen auf Berlin enorme finanzielle Kosten zu. Wer da auf zig Millionen Euro sichere Einnahmen verzichten will, gibt wahrlich kein Ruhmesblatt für seriöse Haushaltpolitik ab. Insofern bleibt abzuwarten, ob die SPD die jüngste Volte von Saleh überhaupt in ihr Wahlprogramm aufnimmt.

Für die CDU steht der Ausbau von verlässlichen Halbtags- und Ganztagsschulen ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir werden in den nächsten zwei Jahren große Anstrengungen unternehmen und 30 Millionen Euro investieren, um viele weitere Schulen mit verlässlicher Hortbetreuung auszustatten. Uns geht es um echte Fortschritte bei Qualität, Ausstattung und Personal.

Die Schulen müssen im Fokus der wachsenden Stadt stehen, denn hier hat Scheeres große Baustellen hinterlassen. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen zum Lernen und für das Schulleben. Wir wollen Antworten geben auf den Sanierungsstau an den Schulen, die Hortbetreuung erweitern und in der wachsenden Stadt neue Schulstandorte etablieren. Deswegen werden wir auch die SIWA-Mittel zu einem wesentlichen Teil in den Schulausbau stecken.“