Brandenburg verweigert in der Flüchtlingsfrage Unterstützung

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will keine Flüchtlinge aus Berlin übernehmen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Schröters Haltung, keine Flüchtlinge aus Berlin übernehmen zu wollen, ist unkooperativ, unverständlich und unverantwortlich. Es ist nicht akzeptabel, dass das von Rot-Rot regierte Bundesland gerne vom gemeinsamen Wirtschaftsraum profitiert, aber wenn es drauf ankommt, seine Unterstützung verweigert. Die Flüchtlingsunterbringung ist eine nationale Aufgabe, die nicht durch den Egoismus einzelner Länder hintertrieben werden darf.

Berlin zieht mehr Flüchtlinge an als jede andere Stadt in Deutschland. Die Hauptstadt hat die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Das Flächenland Brandenburg dagegen hat noch Kapazitäten – nicht zuletzt, weil viele Flüchtlinge von dort auf eigene Faust nach Berlin weiterziehen. Richtig ist, dass der Zustrom nach Deutschland reduziert werden muss. Aber es reicht nicht, wie Schröter diesen Zustrom zu beklagen und die Schotten dicht zu machen. Den Flüchtlingen, die hier sind und neu hinzukommen, hilft das nicht weiter.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist in der Verantwortung. Als erster Vertreter Berlins bleibt er aufgefordert, seine Parteigenossen aus der Brandenburgischen Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Insbesondere die Nutzung der Messehallen in Selchow ist längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein.“