Zinkes Kritik an der Personalpolitik geht an die falsche Adresse

Die DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, hat die Personalpolitik von Innensenator Frank Henkel kritisiert. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Kritik von Doro Zinke geht an die falsche Adresse. Die Personalnot, die sie beklagt, ist unter Rot-Rot entstanden. Zehn Jahre lang haben SPD und Linke massiv Personal abgebaut. Das Motto von Wowereit, Sarrazin und Nußbaum war „Sparen bis es quietscht“. Deshalb wurde auf Verschleiß gefahren, Gehälter wurden kaum erhöht und die Verjüngung des Personals verschlafen.

Die CDU Berlin hat diese unverantwortliche Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten korrigiert. Seit Jahren setzen wir uns für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ein. So wird es beispielweise bis Ende der Legislatur mehr als 1.000 zusätzliche Mitarbeiter bei der Polizei, der Feuerwehr und dem Verfassungsschutz geben. Wir haben mehr Lehrer und Erzieher eingestellt und stärken auch die Bezirke personell. Auf Initiative der CDU ist Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Besoldung der Mitarbeiter an das Bundesniveau angepasst und dass der Öffentliche Dienst personell gestärkt wird.

Gerade in Hinblick auf das zu schaffende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten benötigen wir darüber hinaus mehr Personal. Es ist an der Zeit, dass der Finanzsenator die hierfür nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Wenn der Finanzsenator das nicht umsetzt, muss es Müller zur Chefsache machen.“