Flüchtlingskrise eignet sich nicht für parteipolitische Inszenierungen

Angesichts der einseitigen Kritik an Sozialsenator Mario Czaja beim Thema Flüchtlinge erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die einseitige Kritik an Sozialsenator Mario Czaja ist ungerechtfertigt und unredlich. Die zu uns kommenden Menschen unterzubringen, zu versorgen und diejenigen mit Bleibeperspektive zu integrieren, ist eine Herkulesaufgabe. Eine Situation dieses Ausmaßes kann ein Fachressort allein nicht schultern. Der gesamte Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist in der Verantwortung.

Für einen Flüchtlingszustrom in nie dagewesener Höhe hat niemand eine Blaupause in der Schublade liegen. Auch der Regierende Bürgermeister hat zugeben, die Situation falsch eingeschätzt zu haben. Sozialsenator Mario Czaja und seine Mitarbeiter in der Verwaltung leisten in dieser schwierigen Zeit Herausragendes. Es ist vollkommen klar, dass neue Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Der Ansatz, in der Bundesallee alle Anlaufstellen für Flüchtlinge unter einem Dach zu vereinigen, kann Modellcharakter für ganz Deutschland entfalten.

Wenn man, wie die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, keine Regierungsverantwortung trägt, lässt sich Kritik leicht üben. Gerade die Grünen sollten leisere Töne anschlagen. Am Oranienplatz und in der immer noch besetzten Hauptmannschule haben die Grünen gezeigt, wie man es nicht macht. Ramona Pops Angriffe erscheinen wie ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Indem sie Konsequenzen vom Regierenden Bürgermeister fordert, dient sie sich Michael Müller schamlos an. Es ist zynisch, die Flüchtlingskrise für parteipolitische Inszenierungen zu nutzen.“