CDU Berlin begrüßt Koalitionsbeschlüsse zum Landeshaushalt

Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Eckpunkte des Landeshaushalts 2016/2017 verständigt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner:

„Die CDU Berlin begrüßt die Beschlüsse zum Landeshaushalt 2016/2017, die SPD und CDU heute vorgestellt haben. Die Einigung zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist.

Angesichts der aktuellen Ereignisse ist vor allem das geschnürte umfassende Sicherheitspaket ein wichtiges und richtiges Signal. Wir stehen zu unserer Polizei, die eine herausragende Arbeit leistet. Die verabschiedeten Maßnahmen tragen zu mehr Schutz sowohl für die Berlinerinnen und Berliner als auch für die Einsatzkräfte bei. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

Eine richtige Entscheidung ist zudem, die Bildung zu stärken und das Schul- und Sportsanierungsprogramm zu erhöhen.

Mit der Qualitätsoffensive für die Kitas setzt die Koalition eine langjährige Forderung der CDU Berlin um. Mehr Personal und kleinere Gruppen werden dazu beitragen, die Kinder individuell noch besser zu fördern. Alle Berliner Eltern sollen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Kita schicken können. Daran arbeiten wir, indem wir die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter verbessern.

Einhergehend mit der massiven Qualitätsoffensive bei den Kitas erfolgt eine weitere finanziellen Entlastung der Eltern von den Kitagebühren. Es bleibt dabei: Erst die Qualität, dann die Gebühren.

Warum die SPD-Seite gegen den erklärten Willen der eigenen Parteimitglieder auf die Umsonst-Kita dringt, muss sie ihrer Partei selbst erklären.“