Berliner SPD ignoriert Flüchtlingsfrage

Die Berliner SPD hat die Ergebnisse ihrer Mitgliederumfrage veröffentlicht. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner:

„Viele Fragen an die Berliner SPD-Basis sind banal. Interessant ist jedoch die Frage, die die Sozialdemokraten nicht gestellt haben. Zum Flüchtlingsthema darf sich die Basis nicht äußern. Dabei ist es das drängende Thema unserer Stadt. Wir hätten gerne gewusst, ob die SPD-Basis die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller teilt, dass Berlin noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Anscheinend scheut man in diesem Punkt die Meinung der Mitglieder.

Darüber hinaus sind die SPD-Mitglieder in der Cannabis-Frage tief gespalten. Michael Müller und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sind jetzt in der Pflicht, die zerstrittene Basis zu einer vernünftigen Positionierung zu führen.

Außerdem befürworten 70 % der SPD-Mitglieder, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Daher fordere ich, das Votum der Basis nicht erst m Wahlprogramm, sondern schon bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Einig sind sich die SPD-Mitglieder hingegen darin, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh abzustrafen. Sämtliche Vorschläge von Raed Saleh wurden von der Basis in Bausch und Bogen abgelehnt, sei es die Umsonst-Kita, sei es das Kopftuch im Staatsdienst. Es bleibt zu hoffen, dass Saleh seine unausgegorenen Ideen, die nicht einmal in der eigenen Partei Anhänger finden, jetzt endlich einmottet.“