Zerstreiten sich die Berliner Grünen über Abschiebungen?

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch mahnt in einem aktuellen Interview mehr Abschiebungen an. Sie stellt sich damit frontal gegen Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Zum Streit der Berliner Grünen über die Abschiebepraxis erklärt der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner:

 „Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen unseren Schutz. Wem aber unter keinen Umständen ein Bleiberecht in Deutschland zusteht, muss unser Land wieder verlassen. Ich begrüße, dass sich diese Erkenntnis jetzt auch in Teilen der Berliner Grünen herumgesprochen hat. Jarasch stellt sich damit frontal gegen Canan Bayram, die auch bei Personen aus den Westbalkanländern oder bei Menschen mit kriminellem Lebenslauf Abschiebungen skandalisiert. Der Kreisverband der Grünen in Lichtenberg hat sich gar einem Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht angeschlossen.

Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass den Grünen nach Jaraschs Äußerungen jetzt wohl ordentlich Ärger ins Haus steht. Ich kann nur hoffen, dass sich die vernünftigen Kräfte bei den Grünen durchsetzen. Angesichts eines Flüchtlingszustroms, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist, ist kein Platz für naive No-Borders-Utopien. Wenn Deutschland das Recht aufgibt, darüber zu entscheiden, wer sich bei uns aufhalten darf, gefährdet das das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Schade ist, dass Frau Jarasch kein Wort der Anerkennung für die Mitarbeiter von LAGeSo, BAmF und Ausländerbehörde findet, die sich hochmotiviert und aufopferungsvoll der aktuellen Herausforderung stellen. Die sehr guten Vorschläge, die die CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja zur Beschleunigung von Asylverfahren gemacht haben, hat Frau Jarasch reflexhaft abgelehnt. Auch hier sollte Frau Jarasch über ihren Schatten springen. Ich empfehle ihr einen Blick in die Schweiz, wo Asylgesuche von Bürgern aus Balkanstaaten in nur 48 Stunden erledigt werden.“

Zum Hintergrund:

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat es Bettina Jarasch als problematisch bewertet, wenn vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Berlin nicht abgeschoben würden. Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hatte es dagegen als eine beschämende Praxis bezeichnet, dass die Härtefallkommission bei Personen aus sicheren Herkunftsländern wie dem West-Balkan sowie mit kriminellem Lebenslauf kein Gnadenrecht gewähre. Der Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90 / Die Grünen ist Mitzeichner eines Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht, dem sich auch viele linksradikale Vereinigungen angeschlossen haben.