Neutralität gilt auch für Klassenzimmer

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt zur Haltung Salehs zum Neutralitätsgesetz bezüglich des Kopftuchtragens von Lehrerinnen:

„Ich begrüße den Senatsbeschluss, dass die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten wird. Religion ist Privatsache und hat weder auf der Polizeiwache, noch im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer etwas zu suchen. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind der Neutralität genauso verpflichtet wie Polizisten und Richter. Ich widerspreche Saleh entschieden, der hier einen vermeintlichen Unterschied konstruieren will. Von Amtsträgern im Dienst, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, muss man sogar stets besondere Zurückhaltung hinsichtlich persönlicher Bekenntnisse erwarten dürfen.

Insbesondere die öffentlichen Schulen müssen sich weltanschaulich neutral verhalten, weil sie einen elementaren Bildungsauftrag wahrnehmen. Unsere Kinder haben ein Anrecht auf die gleiche religiöse Neutralität wie jeder Parksünder. Lehrerinnen mit Kopftuch sind das Gegenteil von Vielfalt unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein bewusstes Zeichen der Abgrenzung zur kulturellen Tradition unseres Landes.“