Mahnmal für die Opfer des Kommunismus kommt voran

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit wird der Deutsche Bundestag am Freitag einen Entschließungsantrag verabschieden. In diesem Antrag macht der Bundestag einen weiteren wichtigen Schritt für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Der Deutsche Bundestag sagt Ja zum Mahnmal. Der Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zentralen Gedenkort für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Ein solches Mahnmal ist – das zeigt auch der Blick in andere mittel- und osteuropäische Länder – längst überfällig. Endlich findet die Forderung der Opferverbände, die wertvolle konzeptionelle Vorarbeiten und Überlegungen zum Mahnmal angestellt haben, das berechtigte Gehör.

Bis das Mahnmal endlich Realität ist, ist noch viel zu tun. Deshalb sollten jetzt schnell die nächsten Schritte angegangen werden. Der Bundestag muss Geld im Haushalt bereitstellen, damit die Planungen bald aufgenommen werden können. Notwendig ist auch eine Entscheidung über den Standort. Hier darf es keine Denkverbote geben. Berlin verfügt über eine Reihe authentischer Erinnerungsorte. Michael Müller muss in Abstimmung mit den Opferverbänden und dem Bund dafür sorgen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird.

Die CDU Berlin begreift die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur als ein Vermächtnis der Deutschen Einheit. Wir werden uns auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, die Auseinandersetzung mit der zweiten Diktatur in Deutschland voranzubringen. Dazu gehört auch eine Stärkung des Gedenkens an die Menschen, die unter der Diktatur verfolgt, eingesperrt, gefoltert und getötet wurden.“

Zum Hintergrund:

In einem Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten.