Berlin-Bonn-Gesetz- Wir brauchen eine zweite Hauptstadtdebatte

Zur Diskussion um den Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

„Trotz des geteilten Regierungssitzes hat sich das reale Gewicht längst zugunsten von Berlin verschoben. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Berlin heute die anerkannte Hauptstadt und das politische Zentrum Deutschlands. Es ergibt keinen Sinn, weiter auf einer absurden Arbeitsteilung zu beharren, denn die Entwicklung in Richtung Berlin ist unumkehrbar. Ich begrüße, dass sich diese Erkenntnis auch unter immer mehr Politikern aus NRW durchsetzt. Wenn sich mit der Rheinländerin Barbara Hendricks die Berlin-Umzugs-Beauftragte der Bundesregierung für den Komplettumzug ausspricht, ist das ein ermutigendes Signal. Jetzt besteht die große Chance, einen teuren und ineffizienten Anachronismus endgültig zu beenden. Mein Ziel ist die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin.

Der Bundestag sollte sich noch in dieser Legislaturperiode mit dem Komplettumzug befassen. Über diese Frage muss diskutiert werden, offen und gegebenenfalls auch über die Parteigrenzen hinweg. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und aus allen Ländern den Austausch über den Komplettumzug gesucht. Nun geht es darum, diese Gespräche zu intensivieren, denn diese Debatte gehört endlich ins Parlament.

Auch den Bonnern sollte klar sein, dass es besser ist, einen Wandel aktiv zu gestalten, statt von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Zum Beispiel könnte Bonn als UN-Standort weiter gestärkt werden. Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, denn der gute Wille für eine faire Regelung, die Berlin und Bonn gleichermaßen gerecht wird, ist da. Dazu gehört, endlich die gesamtstädtische Repräsentation des Bundes in Berlin per Hauptstadtgesetz zu regeln. Hierzu gibt es einen klaren Verfassungsauftrag, dem durch den bestehenden Hauptstadtvertrag nicht dauerhaft widersprochen werden kann,

Vor über 20 Jahren führte der Bundestag die Hauptstadtdebatte. Damals ging es darum, dass Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands wurde. Jetzt brauchen wir eine zweite Hauptstadtdebatte – nicht mehr über das OB, sondern über das Wie der Berliner Hauptstadtfunktion. Ziel ist, dass die ganze Republik noch stärker von ihrer Hauptstadt profitiert. Darüber, was Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland leisten kann, sollte nicht allein der Bundestag diskutieren. Die zweite Hauptstadtdebatte sollte breit angelegt sein. Die Länder, die Verbände und Institutionen der Zivilgesellschaft sind zu beteiligen, denn es geht um die dienende Funktion Berlins für alle Menschen in Deutschland.“