Angriffe auf Polizisten endlich härter bestrafen

Anlässlich der stetig zunehmenden Gewalttaten gegen Polizeibeamte fordert der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die CDU Berlin fordert seit langem die Einführung eines Straftatbestands für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte. Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Attacken gegen Polizeikräfte, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihren Kopf hinhalten, sind absolut inakzeptabel und müssen strafrechtlich in besonderer Weise geächtet werden. Notwendig ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der zum Ausdruck bringt, dass diese Angriffe ein besonderes Unrecht darstellen. Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden. Eine Strafrechtsverschärfung wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft hinter unserer Polizei steht.

Ich fordere den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, dass sich das Land Berlin endlich der hessischen Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ ins Strafgesetzbuch anschließt.“

 

Zum Hintergrund

Die CDU Berlin unterstützt damit den Berliner Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel, Sicherheits- und Rettungskräfte in besonderer Weise zu schützen und einer entsprechenden Bundesratsinitiative beitreten zu wollen.

Bereits im Mai 2015 beschloss die CDU-Fraktion Berlin, sich der hessischen Bundesratsinitiative anzuschließen.

Die Bundesratsinitiative des Landes Hessen fordert die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte (Bundesrats-Drucksache Nummer 165/15).