Gutscheinlösung für Armutsflüchtlinge prüfen

Der Brandenburgische SPD-Innenminister Schröter schlägt vor, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen und erntet dafür scharfen Widerspruch vom linken Koalitionspartner. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir über unsere Asylgesetzgebung allen wirklich hilfebedürftigen Menschen unseren Schutz gewähren. Sie sind uns willkommen und sollen alle Unterstützung erhalten, um sich bei uns gut zurechtzufinden. Wenn aber Armutsflüchtlinge vom Balkan annähernd 40 Prozent der Asylbewerber ausmachen, ist das ein Missstand, auf den die Politik reagieren muss. Sozialtouristen dürfen nicht mit tatsächlich Schutzbedürftigen gleichbehandelt werden. Denn das geht zu Lasten der tatsächlich Verfolgten, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind.

Vorschläge, wie unsere Unterstützung zielgerichtet den tatsächlich Hilfebedürftigen zukommen kann, dürfen nicht leichtfertig in Bausch und Bogen verdammt werden. Die Überlegung, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen, sollte sorgfältig geprüft werden. Die Gutscheinlösung könnte dazu beitragen, die Migrationsbewegungen aus den sicheren Balkanstaaten einzudämmen.

Angesichts der enormen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage führt politisches Traumtänzertum in die Irre. Wenn vermeintlich edle Motive linker Politiker im Ergebnis dazu führen, dass manche Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr würdig untergebracht werden können, ist es an der Zeit, die Asylpolitik zu erden und zu schauen, wie sie an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden kann. Es geht auch darum, die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser liberales Asylsystem zu sichern.“