BSR braucht neuen langfristigen Unternehmensvertrag

Der Unternehmensvertrag der BSR läuft Ende des Jahres aus. Zu der notwendigen Neuregelung erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Berliner Stadtreinigung hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Vorzeigeunternehmen entwickelt, das unter den Berlinerinnen und Berlinern zu Recht hohes Ansehen genießt. Die BSR arbeitet wirtschaftlich und effizient, und das bei hoher und gleichbleibender Qualität. Die Gebühren für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dank der hohen Leistungsverdichtung im Bundesvergleich besonders günstig.

Die CDU Berlin steht für Verlässlichkeit. Deshalb bekennen wir uns dazu, die BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts im Landesbesitz zu belassen. Der Ende des Jahres auslaufende langfristige Unternehmensvertrag hat sich bewährt. Angesichts der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre machen wir uns wie schon in der Vergangenheit stark für einen neuen langfristigen Unternehmensvertrag, der die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre fortschreibt. Es sollte eine Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren festgelegt werden. Kollatz-Ahnen als Finanzsenator sollte ein klares Bekenntnis in diese Richtung abgeben. Das wäre auch ein wichtiges Signal in Richtung der Beschäftigten, die hervorragende Arbeit leisten und deshalb eine sichere Perspektive verdienen. Zudem sollte Kollatz-Ahnen prüfen, wie von den guten Erfahrungen, die bei der BSR mit dem langfristigen Unternehmensvertrag gemacht wurden, auch die anderen ehemaligen Eigenbetriebe des Landes profitieren können.

Im Zuge der neuen Vertragsgestaltung sollte festgelegt werden, dass die BSR wie in der Vergangenheit eine vorbildliche Ausbildungsleistung für junge Menschen erbringt. Zudem müssen die Schnittstellen der Zuständigkeiten zwischen BSR und den ausreichend finanzierten bezirklichen Grünflächenämtern neu, klar und einfach geregelt werden. Die Berliner Stadtreinigung hat das Potenzial, die Grünflächenämter zu unterstützen und beim Straßenbegleitgrün und bei den Parkanlagen noch mehr zur Sauberkeit beizutragen und damit die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu erhöhen.“