Fragestellung und Zeitplan für die Mitgliederbefragung beschlossen

Die Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war Thema der Präsidiumssitzung der CDU Berlin am Mittwoch, dem 24. Juni 2015. 

Das Präsidium der CDU Berlin hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, die Fragestellung und den Zeitplan für die Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Es wurde beschlossen, den Mitgliedern der CDU Berlin folgende Frage zu stellen:

„Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“

 Zeitplan

  •  Mittwoch, 24. Juni 2015: Präsidiumsbeschluss
  • Donnerstag, 2. Juli: Versendung der Befragungsunterlagen
  • Dienstag, 7. Juli: zweite und letzte Versendung für Neu-Mitglieder
  • Mittwoch, 15. Juli: Fristende der Abstimmung (Datum des Poststempels, Schließung der Onlinebefragung)
  • Freitag, 24. Juli 2015: Auszählung (mit Rücksicht auf durch den Poststreik verlängerte Postlaufzeit)

Dem Befragungsvorstand gehören an: Justitiar der CDU Berlin, Rechtsanwalt und Notar Ernst Brenning, Rechtsanwalt und Notar Dr. Christoph Lehmann und Rechtsanwalt Sven Rissmann.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Das Präsidium hat den Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Frank Henkel sehr begrüßt. Die Berliner CDU macht einmal mehr deutlich, dass wir die Mitmach-Partei sind. Wir sind stolz, der erste CDU-Landesverband zu sein, der diesen Weg der Mitgliederbefragung in einer Sachfrage beschreitet. Darüber hinaus sind wir Vorreiter mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer rechtssicheren Onlinebefragung.

Wir freuen uns sehr auf die Diskussion innerhalb des Landesverbandes. Die Berliner Union ist seit Jahren Vorreiter für vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Nach unserem Programmdialog zur Abgeordnetenhauswahl 2011, unserem Zukunftsdialog BERLINVISION21 und unseren seit Jahren regelmäßig durchgeführten Onlineumfragen starten wir nun die erste inhaltliche Mitgliederbefragung innerhalb der CDU überhaupt. Das zeigt: Wir sind die moderne Mitmach-Partei in Berlin.“