Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule über den Zivilgerichtsweg durchsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht geräumt werden darf. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Das Bezirksamt wird immer mehr zum Gefangenen einer Lage, die es selbst angerichtet hat. Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die Besetzung der Schule dauert an, und die Rechnung wird an den Steuerzahler weitergereicht. Abermals rächt sich, dass sich die grünen Stadträte Panhoff und Borkamp zu einem ominösen Vertrag mit den Hausbesetzern haben nötigen lassen.

Es ist völlig unverständlich, warum der Bezirk noch keine Schritte zur Räumung über den Zivilrechtsweg unternommen hat. Das Bezirksamt muss jetzt den Weg beschreiten, den das Verwaltungsgericht aufgezeigt hat. Ich erwarte, dass Frau Herrmann unverzüglich die Zivilgerichtsbarkeit anruft. Ziel muss es sein, die Schule endlich zu räumen. Gesetzlose Zustände darf der Rechtsstaat nicht tolerieren.“