Geisel muss den Berliner Mietspiegel gerichtsfest machen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Bereits vor einem Jahr hat ein Gutachten statistische Ungereimtheiten beim Berliner Mietspiegel aufgedeckt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat diesen Warnschuss ignoriert. Mit ihrer Vogel-Strauß-Taktik hat die zuständige Senatsverwaltung den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen, denn so kann die Mietpreisbremse in Berlin nicht richtig funktionieren. Jetzt müssen die Mieter die Zeche dafür zahlen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das statistische Einmaleins nicht beherrscht.

Der Mietspiegel ist eine tragende Säule der Mietpreisbremse. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Senator Geisel schnellstmöglich Rechtssicherheit herstellt, indem er umsetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Senator muss dafür sorgen, dass der Berliner Mietspiegel den wissenschaftlichen Gütekriterien genügt und damit gerichtsfest ist. Eine Prozesslawine ist das Letzte, was Berlin jetzt gebrauchen kann. Geisel sollte zudem über den Bundesrat daran mitwirken, eine deutschlandweit einheitliche Grundlage für die Erstellung von Mietspiegeln zu legen.

Zum Hintergrund:

Schon vor rund einem Jahr kam der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer in einer Studie zu dem Schluss, dass der Berliner Mietspiegel 2013 wissenschaftlich fragwürdig sei. Die Senatsbauverwaltung hingegen verwies darauf, dass der Mietspiegel vorbildlich und mit wissenschaftlichem Sachverstand erarbeitet sei. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sieht vor, die Methodik des Mietspiegels einschließlich der statistischen Basis weiterzuentwickeln und die Transparenz hinsichtlich der verwendeten Daten zu erhöhen.