Alleinerziehende deutlich entlasten

Schwesig muss steuerliche Verbesserung aus ihrem Etat finanzieren

Zur Diskussion über die Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Der Spagat zwischen Beruf und Familie verlangt von alleinerziehenden Müttern und Vätern einen besonders großen Einsatz. Auch und gerade Alleinerziehende sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das muss der Staat honorieren. Gerade in großen Städten wie Berlin könnten viele Einelternfamilien von einer Anhebung des steuerlichen Freibetrages profitieren. Alleinerziehende zu entlasten, ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Ich begrüße, dass dies auch die Bundesfamilienministerin erkannt hat. Jetzt müssen ihren Worten aber auch Taten folgen.

Wenn Frau Schwesig ernsthaft etwas für Alleinerziehende tun möchte, sollte sie aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Besserstellung der Alleinerziehenden muss Frau Schwesig aus ihrem Etat finanzieren. Da der Haushalt des Bundesfamilienministeriums im nächsten Jahr erstmals auf über neun Milliarden Euro anwächst, sind hier ausreichende Gestaltungsräume vorhanden. Es ist meine Erwartung, dass Frau Schwesig zeitnah ein Finanzierungskonzept vorlegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt ab dem Jahr 2016 1,4 Milliarden Euro für die Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag bereit. Dies zeigt, dass die Union über Familienfreundlichkeit nicht nur redet, sondern Schritt um Schritt die finanziellen Spielräume von Eltern und Kindern verbessert. Das ist uns ein Herzensanliegen, denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.“

Zum Hintergrund:

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit dem Jahr 2004 unverändert 1.308 Euro. Im Schnitt erzielen Alleinerziehende damit eine jährliche Steuerersparnis von 350 Euro. Ehepaare können durch das Ehegattensplitting bis zu 15.000 Euro jährlich einsparen, selbst wenn sie keine Kinder haben.