Müller muss bei Asylbewerberunterbringung liefern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mit dem Nachbarland Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner:

„Mario Czaja hat bereits vor Wochen im Senat von Angeboten brandenburgischer Wohnungsbaugesellschaften berichtet, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen. Damals reagierte die SPD sehr verhalten. Müllers Kurswechsel ist sehr zu begrüßen. Jetzt muss Müller seiner Ankündigung aber auch Taten folgen lassen. Müller muss die Gespräche mit seinem brandenburgischen Kollegen Woidke unverzüglich beginnen.

Gerade die Stadtstaaten und Ballungsgebiete stehen an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität und müssen dringend entlastet werden. Deshalb sind auch die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen dafür, Flüchtlinge aus dem Kontingent eines Bundeslandes in anderen Ländern unterzubringen, zu verbessern. Berlin sollte sich im Bundesrat an einer Lösung dieser Frage aktiv beteiligen.“

Zum Hintergrund:

Der Berliner Senat erwartet für das Jahr 2015 eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen. Nach aktueller Prognose werden in diesem Jahr 15.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Im vergangenen Jahr sind mit 12.227 bereits viermal mehr Flüchtlinge in die Stadt gekommen als in den Jahren zuvor.