Kai Wegner fordert zweite Hauptstadtdebatte

Berlin kann mehr Verantwortung für Deutschland übernehmen

Heute beriet der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 

„Vor 23 Jahren führte der Bundestag die Hauptstadtdebatte. Damals ging es darum, dass Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands wurde. Das Grundgesetz fordert uns in Artikel 22 auf, die Repräsentation des Gesamtstaates in Berlin durch ein Bundesgesetz zu regeln. 15 Jahre nach dem Regierungsumzug ist es an der Zeit, endlich diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen und ein Hauptstadtgesetz zu verabschieden.

Deshalb ist es an der Zeit für eine zweite Hauptstadtdebatte – nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Berliner Hauptstadtfunktion. Die entscheidenden Fragen lauten, wie Berlin seiner dienenden Funktion für ganz Deutschland noch besser gerecht werden kann, wie die ganze Republik noch stärker von seiner Hauptstadt profitieren und was Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland leisten kann. Darüber lohnt es sich zu diskutieren, offen und über die Parteigrenzen hinweg.

Berlin kann noch mehr Verantwortung für unser gesamtes, wiedervereinigtes Land übernehmen. National wie international ist Berlin heute die anerkannte Hauptstadt Deutschlands. Als politisches und kulturelles Zentrum ist Berlin zudem die Visitenkarte unseres Landes. Damit hat Berlin auch eine dienende Funktion für ganz Deutschland. Diese dienende Funktion als politisches und kulturelles Zentrum Deutschlands gilt es weiter zu stärken, denn eine gute Entwicklung Berlins steht sinnbildlich für eine gute Entwicklung Deutschlands. Insbesondere sollte erwogen werden, die Regierungsfunktion künftig noch stärker in Berlin zu konzentrieren. Der vollständige Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit.“