Flüchtlinge: Berliner SPD erweist dem humanitären Asylgedanken einen Bärendienst

Als einziges Land wird sich Berlin auf Betreiben der SPD am morgigen Freitag enthalten, wenn Hamburg einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung ins Plenum des Bundesrates einbringt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Ich bedauere sehr, dass die Berliner SPD auf eine Enthaltung des Landes Berlin beharrt. Die Sozialdemokraten gewichten eigene ideologische Befindlichkeiten höher als die konkrete Unterstützung für Menschen in Not. Damit erweist die SPD dem humanitären Asylgedanken in Deutschland einen Bärendienst.

Die Sozialdemokraten müssen aufpassen, dass sie mit ihrem Alleingang nicht dem Ansehen Berlins als weltoffene Metropole schaden. Wenn schnelle Hilfen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden, sollte Berlin nicht abseits stehen. Die Hamburger Bundesratsinitiative ist ein richtiger Schritt, um die schwierige Situation von Flüchtlingen kurzfristig zu verbessern.“