Asylkompromiss: Lockerung der Residenzpflicht darf nicht zu Ansturm auf große Städte führen

Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

 
„Ich begrüße, dass der Bundesrat den Weg für den Asylkompromiss freimacht. Die Einstufung von drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer ermöglicht es, Asylanträge aus diesen Ländern schneller zu prüfen. Das schafft Freiräume, um Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen, die tatsächlich politisch verfolgt werden, besser zu helfen. Zudem gibt die Lockerung der Residenzpflicht den Flüchtlingen mehr Rechte, indem sie die kommunen- und länderübergreifende Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands erleichtert.
 
Mit der Lockerung der Residenzpflicht darf kein Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am gewünschten Aufenthaltsort eines Asylbewerbers einhergehen. Denn dies würde zu einem Ansturm auf große Städte und Ballungszentren führen und damit die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet aushebeln. Die Neuregelung der Residenzpflicht ist so zu fassen, dass Asylbewerber nach drei Monaten ohne gesonderte Erlaubnis ihre zugewiesene Kommune verlassen können, an anderen Aufenthaltsorten aber keine Ansprüche auf Unterbringung, Geld oder Sachleistungen erhalten.“