Schwarzarbeit mit Chipkarte bekämpfen

Kai Wegner fordert Andrea Nahles zum Handeln auf

 

Der Zoll will den Kampf gegen Schwarzarbeit intensivieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, MdB:

 

„Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, illegale Beschäftigung künftig noch stärker zu bekämpfen und dafür unter anderem mehr Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen, ist zu begrüßen. Zu einer wirksamen Zurückdrängung der Schwarzarbeit ist eine Personalerhöhung aber nicht hinreichend, zumal die zusätzlichen Fahnder auch den ab 2015 flächendeckenden Mindestlohn überwachen werden.

Neben der Stellenerhöhung brauchen wir zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auch den Einsatz technologisch innovativer Instrumente. In diesem Zusammenhang habe ich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgefordert, einen fälschungssicheren, elektronisch lesbaren Versicherungsausweis für den Baubereich in der Modellregion Berlin-Brandenburg einzuführen. Die rot-schwarze Berliner Landesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu dieser Chipkarten-Lösung bekannt.

Illegale Beschäftigung verursacht enorme Einnahmeausfälle beim Staat und in den sozialen Sicherungssystemen. Gleichzeitig schädigt sie gesetzestreue Unternehmer und deren Mitarbeiter. Deshalb muss die Arbeitsministerin alles unternehmen, was technisch möglich ist, um hier endlich spürbare Abhilfe zu schaffen.“