Verhöhnung von Stasi-Opfern unerträglich

SED-Symbole und Uniformen müssen verboten werden

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB), erklärt zum uniformierten Aufmarsch von Sympathisanten der SED-Diktatur in Treptow:

„Die vielen Gräueltaten unter der Führung der SED sind traurige Tatsache. Es ist daher unerträglich, dass es 23 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unverbesserliche gibt, die die zweite deutsche Diktatur verharmlosen und umdeuten wollen.

Das Recht zu demonstrieren gilt zwar auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht teilen. Gerade angesichts der Unfreiheit unter der SED-Führung ist die freie Meinungsäußerung eine wertvolle Errungenschaft. Aber es ist doch grotesk mit demokratischen Mitteln für etwas einzustehen, das mit dem Verlust an Freiheit und Demokratie einhergeht.

Der Gipfel der Provokation ist jedoch das Tragen von SED-Symbolen und Uniformen der Volkspolizei. Die Ewiggestrigen treten damit nicht nur unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung vehement mit Füßen. Ihr uniformierter Aufmarsch ist zudem ein heftiger Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die unter der SED und der Staatssicherheit gelitten haben. Die Symbole und Uniformen aus der zweiten deutschen Diktatur müssen daher endlich verboten werden.“