SPD instrumentalisiert NPD-Verbot für den Wahlkampf

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition einen NPD-Verbotsantrag der SPD abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

„Da der Bundestag als einziges antragsberechtigtes Organ keine eigenen Erkenntnisgewinnungsmöglichkeiten hinsichtlich der Verfassungsfeindlichkeit von Parteien hat, kann die SPD in ihrem Antrag keine Argumente für ein NPD-Verbot auflisten, die nicht schon in dem begründeten und substanzreichen Verbotsantrag der Länder enthalten sind.

Der SPD geht es mit ihrem Antrag nicht darum, die Chancen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erhöhen. Stattdessen möchte sie sich als Partei inszenieren, die angeblich besonders eifrig gegen rechte Untriebe zu Felde zieht. Deswegen hat sie ihren Antrag auch nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt, sondern auf eigene Rechnung ein populistisches Wahlkampfgetöse veranstaltet.

Die NPD ist materiell verfassungsfeindlich, ihre Politik ist rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Ich begrüße, dass der Berliner Senat den Verbotsantrag der Länder unterstützt. Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht der Verbotsinitiative der Länder stattgeben und dem braunen Spuk ein Ende machen. Unabhängig davon muss der Kampf gegen Rechtsextremismus mit allen gesellschaftlichen Mitteln weitergeführt werden.“